Wir verurteilen die Ereignisse in der Silvesternacht

Die Regierungskoalition einigt sich auf rasche rechtliche Konsequenzen- Debatte im Bundestag vergangene Woche.

Die Regierungskoalition hat sich nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln, aber auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten in Deutschland, bei denen massive sexuelle Gewalt gegen Frauen durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer ausgeübt wurde, sehr schnell auf rechtliche Konsequenzen verständigt, die auch rasch in Gesetze umgesetzt werden müssen. Dazu stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemeinsame Vorschläge vor, um kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Vorschläge der beiden Minister zur schnelleren Ausweisung. Die Vorschläge beinhalten, dass ein Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden kann, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gelte bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Straftaten gegen das Eigentum könnten zur Abschiebung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden. Das ist auch notwendig, um die überwältigende Mehrzahl der unbescholtenen Flüchtlinge in Deutschland zu schützen. Diese haben es nicht verdient, mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Ein Gesetzentwurf für ein strengeres Sexualrecht befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Bundesländern. Es sieht vor, dass künftig sexuelle Übergriffe auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein sollen.

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 13. Januar 2016 im Plenum über die Ereignisse. Bei der Debatte wurde auch deutlich, dass Strafgesetze allein keine vollständige Problemlösung bedeuten. So betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Wir brauchen für solche Ereignisse vorbeugende Aufklärung auch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen Präsenz der Polizei auf der Straße, gute Ermittlungsergebnisse, schnelle Justiz.“ Auch wurde in der Debatte die Herausforderung der Integration fraktionsübergreifend betont. Der Bundesvorstand der CDU hatte bereits auf seiner Klausurtagung am 08./09. Januar 2016 im Rahmen seiner „Mainzer Erklärung“ festgehalten, dass konkrete Maßnahmen zur Integration notwendig sind, um die gesellschaftliche Akzeptanz auch in Zukunft zu erhalten. Die CDU strebt daher eine „Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festgelegt und vermittelt werden und der Integrationsprozess vorgezeichnet wird (Integrationspflichtgesetz).“ Weiter heißt es darin: „Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird. Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen.“

Darüber hinaus sprachen sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmaier für eine Wohnsitzauflage aus. Einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) hatte das Bundeskabinett bereits Anfang Dezember beschlossen. Diesen hat der Deutsche Bundestag am 14. Januar 2016 beraten und verabschiedet (siehe dazu auch Grafik). Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Asyl- und Schutzsuchende sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, früher als bisher zu registrieren sowie die in diesem Zusammenhang erfassten Informationen den berechtigten öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung medienbruchfrei zur Verfügung zu stellen. Zur besseren Identifizierung der Asylsuchenden erhalten diese künftig eine mit fälschungssicheren Elementen ausgestaltete Bescheinigung. Dieser sog. Ankunftsnachweis ist auch die Voraussetzung für den Bezug von Leistungen.