Wirtschaft begründet Wohlstand

Mitte April haben die geschäftsführenden Vorstände der Großen Koalition einen breiten Maßnahmenkatalog im Bereich der Wirtschaft verabschiedet. Lesen Sie hierzu die einzelnen Punkte.

Die Wachstumskräfte stärken

Deutschlands Wirtschaft steht gut da. Die wirtschaftliche Entwicklung ist robust, die Erwerbstätigkeit liegt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts ermöglicht spürbare reale Lohnsteigerungen. Dies alles ist in erster Linie ein Erfolg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer. Es ist aber auch Ergebnis politischer Entscheidungen.

Bei allen positiven Nachrichten dürfen wir jedoch die vor uns liegenden Heraus-forderungen nicht unterschätzen. Wir müssen uns weiter intensiv für mehr Wett-bewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Europa einsetzen. Insbesondere unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft ist auf mehr freien und fairen Welthandel angewiesen. Der technologische - vor allem digital getriebene - Wandel wird schneller und mit ihm steigt der Innovationsdruck im globalen Wettbewerb. Wir müssen unsere Fachkräftebasis in einer alternden Gesellschaft sichern. Und wir müssen die Energiewende so gestalten, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Arbeitsplätze in der Industrie gestärkt werden. Wenn wir beweisen, dass eine industriell geprägte Volkswirtschaft diesen energiepolitischen Wandel meistert, kann die Energiewende zum Vorbild für andere Länder werden.

Um diese Herausforderungen gut zu bewältigen und den Wohlstand langfristig zu sichern, braucht unser Land vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften; es braucht aber auch zusätzliche Investitionen in seine Zukunftsfähigkeit. Zu den Grundlagen einer funktionierenden Wirtschaft gehört insbesondere eine leistungsfähige Infrastruktur. Zu den entscheidenden Rahmenbedingungen gehört eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Um die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu fördern, wollen wir Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie entlasten. Die Koalitionsfraktionen haben in all diesen Gebieten viel erreicht und haben in den kommenden Wochen und Monaten viel vor. Wir wollen Deutschlands Zukunft gestalten. Wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben konsequent anpacken, werden wir wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt auch in Zukunft sichern können.

In Deutschlands Zukunft investieren

Die Investitionen von heute sind die Grundlagen für den Wohlstand von morgen. Sie sind neben dem Konsum eine zentrale Stütze der Binnennachfrage und können dauerhaft Arbeitsplätze in innovativen Wirtschaftsbereichen sichern und schaffen. Investitionen in Deutschland sind Motor des Wachstums und unterstützen zugleich die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas. Im Koalitionsvertrag haben wir höhere Investitionen verabredet. Wir haben eine Offensive für öffentliche Investitionen gestartet und wollen private Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen anreizen. Beides sichert Lebensqualität und Wohlstand.

Die Große Koalition hat deutlich mehr Geld für Bildung, Forschung, Innovationen und die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. Außerdem entlastet der Bund die Länder und Kommunen. So werden wir zusätzlich zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung der Kommunen von insgesamt 3 Milliarden Euro bis 2017 und 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018 die Investitionskraft der Kommunen mit weiteren 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 stärken und einen kommunalen Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 schaffen. Der Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt.

Trotz dieser erheblichen zusätzlichen Ausgaben kommen wir ohne Neuverschuldung aus: Der Bundeshaushalt 2014 war im Vollzug ohne Neuverschuldung ausgeglichen - das erste Mal seit 1969. Gleichzeitig wurde mit dem Bundeshaushalt 2015 das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt. Der geltende Finanzplan des Bundes schreibt dies fort.

Um neue Wachstumsquellen zu erschließen, werden wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Dazu werden wir bürokratische Hindernisse abbauen, moderne Finanzierungsformen fördern und Innovationen unterstützen. Wir wollen Investitionen der Unternehmen fördern, die die Innovationskraft unseres Landes im globalen Wettbewerb stärken. In vielen Bereichen gehören deutsche Unternehmen, auch mittelständische Unternehmen, zu den innovativsten Unternehmen weltweit. Wir wollen die Spitzenposition der deutschen Wirtschaft festigen und Unternehmen dabei unterstützen, die tiefgreifenden und vielschichtigen Neuerungen der digitalen Revolution zum Motor der Innovation und des Wachstums zu machen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung der klassischen Industrie - das Schlagwort hierfür lautet „Industrie 4.0“ - bestehen vielfältige Chancen, durch private Investitionen, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Die von Bundesminister Sigmar Gabriel und Bundesministerin Johanna Wanka vorgestellte „Plattform Industrie 4.0“ wird in den Bereichen IT-Sicherheit, Standardisierung, Gründungsförderung, Infra-strukturen und nicht zuletzt „gute Arbeit 4.0“ konkrete Maßnahmen zur Gestaltung des digitalen Wandels erarbeiten. Diesen Prozess werden wir unterstützen.

Wir wollen das unternehmerische Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie Investitionen in den Auf- und Ausbau von innovativen Unternehmen stärken. In den letzten Jahren war die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland rückläufig – insbesondere im Hightech-Bereich. Wir brauchen in Deutschland eine „Neue Gründerzeit“. Wir wollen Gründungen fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung von Gründerinnen und Gründern und Unternehmern sorgen. Darüber hinaus werden wir bürokratische Lasten reduzieren und die Beratungsangebote für Gründer weiter ausbauen. Dazu gehört auch das Gründungscoaching, besonders für Gründungen aus der Arbeitslosig-keit. Frauen sind in der deutschen Gründerszene unterrepräsentiert. Für sie wollen wir Förderung und Möglichkeiten zur Vernetzung organisieren. Die zahlreichen in den nächsten Jahren anstehenden Unternehmensnachfolgen werden wir unterstützend begleiten, etwa durch Plattformen wie „nexxt change“. Förderprogramme wie etwa „EXIST“ für Existenzgründungen aus der Wissenschaft führen wir fort. Neben dem „Neuen Gründergeist“ brauchen wir in Deutschland eine Kultur der zweiten Chance. Auch wer mit einer Gründung gescheitert ist, sollte ermutigt werden, auf der Grundlage wertvoller Erfahrungen mit innovativen Ideen einen neuen Versuch zu unternehmen.

Für Startups gibt es bereits effektive Finanzierungsmöglichkeiten – eine der erfolgreichsten ist der High-Tech Gründerfonds. Aber was passiert nach der Gründungsphase, wenn ein junges, innovatives Unternehmen wachsen will? Der Wagniskapitalmarkt in Deutschland ist unterentwickelt. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen und für Investoren verbessern. Die steuerliche Freistellung des INVEST-Zuschusses hat hierzu bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Die wichtige Arbeit von Business Angels wird auf diesem Wege erleichtert. Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiver machen und dafür in den nächsten Monaten ein entsprechendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen So sollte beispielsweise für Fälle des steuerlichen Verlustuntergangs bei Gesellschafterwechseln eine beihilferechtlich akzeptierte Lösung für innovative Unternehmen gefunden werden.

Daneben werden wir für diese Unternehmen gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds eine Wachstumsfazilität in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen. Um die Attraktivität eines Börsengangs als Finanzierungsvariante zu erhöhen, könnte ein eigener Börsenindex für junge, innovative Unternehmen eingeführt werden. Darüber hinaus dürfen innovative Finanzierungsformen wie das Crowdinvesting nicht im Keim erstickt werden. Wir wollen sie durch ein Mehr an Rechtssicherheit voranbringen. Dazu soll auch das Kleinanlegerschutzgesetz seinen Beitrag leisten. Wir werden bei der Diskussion um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitz vermeiden, dass es insbesondere für den Bereich der Business-Angels und Startups zu Belastungseffekten kommt. Bund, Länder und Kommunen müssen ihrer Verantwortung gegenüber den Steuer- und Abgabenzahlern gerecht werden und auskömmlich in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren. Die öffentliche Hand kann sich bei Investitionen der Einbindung privaten Kapitals bedienen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Wir wollen Investitionskonzepte und Rahmenbedingungen schaffen, mit denen private Finanzierungsmöglichkeiten stärker in die Investitionen der öffentlichen Hand einbezogen werden können. Insbesondere bei Verkehrsinfrastruktur und kommunalen Infrastruktureinrichtungen können neue Finanzierungskonzepte dazu dienen, die Investitionen zu stärken, ohne dabei den Pfad der Haushalts-konsolidierung zu verlassen und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit aufzugeben.

Die Energiewende erfolgreich gestalten

Die Energiewende ist ein Generationenprojekt und das zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben für die nächsten Jahre. Es geht um nicht weniger als eine umfassende Transformation der Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Das Energiesystem der Zukunft soll zu einem überwiegenden Teil auf erneuerbaren Energien basieren und in hohem Maße effizient sein. Dabei gilt es, Strom und Wärme unter den Bedingungen eines stetig wachsenden Anteils erneuerbarer Energien jederzeit sicher und bezahlbar zur Verfügung zu stellen. Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Alle politischen und gesellschaftlichen Akteure sind gefordert, sie zum ökonomischen und ökologischen Erfolg zu führen.

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 wurden erstmals Ausbaukorridore für die erneuerbaren Energien definiert. Zugleich wurde die Förderung kosteneffizienter gestaltet. 2015 ist die EEG-Umlage zum ersten Mal gesunken. Dank der EEG-Reform gibt es mehr Planungssicherheit für den anstehenden grundlegenden Strukturwandel in der Stromversorgung und für die Rolle der erneuerbaren Energien in einem zukünftigen Strommix. Weitere wichtige Punkte der künftigen Ökostromförderung sind: die bessere Einbindung der erneuerbaren Energien in den Strommarkt und die gerechtere Verteilung der Kosten, ohne Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg zu gefährden. Die Besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist mit dem EEG 2014 europarechtlich abgesichert. Noch in diesem Jahr werden im Rahmen der Pilotausschreibung für PV-Freiflächenanlagen erste Erfahrungen mit Ausschreibungen gewonnen. Die nächste Änderung des EEG, die im Jahr 2016 in Kraft treten soll, soll unter anderem den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, ab Ende 2016 die Förderhöhe für erneuerbare Energien bei allen Technologien grundsätzlich durch wett-bewerbliche Ausschreibungen zu ermitteln. Ferner gilt es, die weiteren im Koali-tionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Netz- und Systemintegration der erneuerbaren Energien umzusetzen.

Die Große Koalition baut die Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende weiter aus. Der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ leistet einen wichtigen Beitrag, um die deutschen Energie-und Klimaziele zu erreichen. Zugleich schafft er verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Energieeffizienz. Wie das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung darlegt, spielen Effizienzmaßnahmen eine zentrale Rolle bei der Erreichung des nationalen Klimaschutzziels, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, wollen wir in den kommenden Monaten zentrale Weichenstellungen in den folgenden Bereichen vornehmen:

- Neues Strommarktdesign: Nach Abschluss des Konsultationsprozesses zum Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ wird die Bundesregierung zügig ein Weißbuch mit konkreten Maßnahmen vorlegen. Auch dieses wird umfassend konsultiert werden. Ziel ist es, mit technologieneutralen, wettbewerblichen und EU-konformen Instrumenten Versorgungssicherheit möglichst kosteneffizient zu gewährleisten. In diesem Kontext müssen auch die erneuerbaren Energien mehr Verantwortung für das Gesamtsystem über-nehmen.

- Novelle des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes: Im Zusammenhang mit den Grundsatzentscheidungen zum Strommarkt ist auch über die zukünftige Rolle der besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplung zu entscheiden. Auch hier gilt es, zügig für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen.
- Netzausbau und Modernisierung: Der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze bildet das Rückgrat der Energiewende. Für den Ausbau des Übertragungsnetzes stellt der Bundesbedarfsplan auch in Zukunft das zentrale Instrument dar. Die Planungsverfahren sind im engen und transparenten Dialog zu Ende zu führen. Zur Erhöhung der Akzeptanz bedarf es transparenter und klarer Kriterien zur Erdverkabelung. Auch die Verteilnetze müssen für die Anforderungen der Energiewende fit gemacht werden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für die Verteilernetze durch Novellierung der Anreizregulierungsverordnung investitionsfreundlicher ausgestaltet werden, ohne die Bezahlbarkeit von Strom aus dem Blick zu verlieren. Das System der Netzentgelte ist daraufhin zu überprüfen, ob es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird und eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur gewährleistet ist. Außerdem müssen zeitnah die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz intelligenter Messsysteme und Zähler (Smart Meter) geschaffen werden.

- Verbraucherpreise im Griff behalten: Es sollten Möglichkeiten für die Weitergabe der gesunkenen Börsenstrompreise an Haushalte und andere Tarifkunden geprüft werden. Dabei sind insbesondere die Grundversorger zu berücksichtigen. Als Alternative zur Direktvermarktung sollen – wie im EEG 2014 angelegt – Grünstrommarktmodelle geprüft und unter den im EEG geregelten Voraussetzungen eingeführt werden. Sie können Vertriebe stärker in die Vermarktung von EEG-Strom einbinden und die Akzeptanz der Energiewende erhöhen. Entscheidend ist dabei, dass solche Modelle europa-rechtskonform sind und gegenüber der Direktvermarktung keine Mehrkosten für die Stromkunden verursachen.

- Entwicklung einer Gasversorgungsstrategie: Zur Gewährleistung der Ver-sorgungssicherheit von Industrie und Haushalten gehört insbesondere auch eine bedarfsdeckende Versorgung mit Erdgas, durch das ein knappes Viertel der Primärenergieversorgung in Deutschland sichergestellt wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit europäischen Partnern und Unternehmen eine konsistente Strategie zur Gasversorgung entwickelt, die wir noch im Laufe dieser Legislaturperiode umsetzen wollen.

Das energiepolitische Zieldreieck mit den drei gleichrangigen Dimensionen Ver-sorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit wird dabei Aus-gangspunkt und Maßstab für alle energiepolitischen Instrumente bleiben.

Unnötige Bürokratie abbauen

Regelungen in Gesetzen und Verordnungen sind erforderlich, um Ziele des Gesetzgebers zu erreichen bzw. zu überprüfen. Wenn Vorschriften jedoch über das Erforderliche hinaus schießen oder mit unverhältnismäßigem Erfüllungs-aufwand verbunden sind, schränken sie die unternehmerische Freiheit unnötig ein und binden anderweitig nutzbare Ressourcen.

Der gezielte Abbau von unnötiger Bürokratie schafft Freiräume und stärkt insofern die Handlungsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und entlastet die Bürger. Eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung und ein geringer Erfüllungsaufwand sind wesentliche Standortvorteile.

Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern von unnötiger Bürokratie eine Daueraufgabe ist. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft. Dabei ist einer der Schwerpunkte die Einführung der „One in, one out“-Regel in Deutschland. Kern dieses Ansatzes ist es, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen. Das Ziel ist, Belastungen dauerhaft zu begrenzen, ohne politische Gestaltungsspielräume zu verringern.

Notwendig sind Initiativen für eine unternehmensfreundliche Verwaltung etwa durch eine konsequente Umsetzung von E-Government zur elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden.

Bei den Informations- und Nachweispflichten wird es durch das Bürokratieentlastungsgesetz zu einer Entlastung und der Verringerung von Erfüllungsaufwand kommen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Grenz-beträge für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben werden.

Wir setzen uns für einen wirksameren Normenkontrollmechanismus auf europäischer Ebene ein. Dies betrifft sowohl bereits bestehende als auch die Ver-abschiedung neuer Regelungen. Die künftige EU-Gesetzgebung sollte stets prüfen, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen aus-genommen werden können. Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben gilt das Prinzip der „Eins zu eins“-Umsetzung – das sichert unserer Wirtschaft Chancen-gleichheit im Binnenmarkt.

Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z.B. Kitas, Dorfläden, altersgerechtes Wohnen) erleichtern. Für solche Initiativen werden wir die Gründung von Genossenschaften sowie andere Existenzgründungen fördern, ferner bestehende Förderinstrumente anpassen sowie neue entwickeln, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeiden.

Um den globalen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, fördern wir die deutsche und europäische IKT-Industrie, indem wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern und auch dort Bürokratie abbauen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, für alle Steuerpflichtigen die vorausgefüllte Steuererklärung bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einzuführen. Wir werden das Angebot an die Bürger für eine elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung ausbauen und auf eine verpflichtende Übersendung von Papierbelegen mit der Steuererklärung weitgehend verzichten.

Unsere Infrastruktur erhalten und ausbauen

Leistungsfähige Mobilitätsnetze sind wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Erhalt, Modernisierung und Ausbau der verkehrlichen und der digitalen Infrastruktur sorgen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Wirtschaft und sichern so zukünftigen Wohlstand in unserem Land.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und als Grundvoraussetzung dafür dem Breitbandausbau zusätzliche Dynamik verleihen. Unser Ziel ist die flächendeckende Internet-Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s für alle Nutzerinnen und Nutzer im Jahr 2018. Um den Breitbandausbau weiter zügig voranzutreiben, wollen wir mit Erlösen aus der Versteigerung frei werdender Funkfrequenzen im 2. Quartal 2015 und zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt den Ausbau des schnellen Internets in unterversorgten Gebieten mit einem Milliardenbetrag fördern. Die Fördermittel sollen unbürokratisch und technologieneutral ausgereicht werden. Die Förderprogramme und Aktivitäten des Bundes, der Länder und Kommunen sowie der Europäischen Union müssen aufeinander abgestimmt werden, um eine optimale Förderwirkung zu gewährleisten. Die Netzausbaukosten insbesondere in wirtschaftlich schwer erschließbaren Regionen wollen wir senken.

Die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur ist ein prioritärer Investitionsschwerpunkt dieser Legislaturperiode. Der Bund wird seine Verantwortung als Eigentümer der Bundesverkehrswege weiterhin wahrnehmen. Wir werden daher bis zum Ende dieser Legislaturperiode das Niveau der Investitionen für die Bundesverkehrswege auf jährlich rund 14 Mrd. Euro aufstocken.

Dabei ist unser Ziel, neben der Finanzierung aus Steuermitteln die Nutzerfinanzierung weiter auszubauen. Für die Bundesfernstraßen wird der Weg der schrittweisen Umstellung von der Steuerfinanzierung auf die haushaltsunabhängige Nutzerfinanzierung konsequent fortgeführt. Dazu haben wir die Ausdehnung der Lkw-Maut auf allen vierspurigen Bundesfernstraßen und für Fahrzeuge ab 7,5 t sowie die Infrastrukturabgabe beschlossen. Die Bundesregierung wird aufgefordert bis zum 1. Juli 2016 einen Gesetzesentwurf im Bundeskabinett zu beschließen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die technische Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen zu schaffen.

Neben der konventionellen Beschaffung wollen wir in Zukunft vermehrt privates Kapital in die Infrastrukturfinanzierung einbinden, wenn dadurch Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Für ÖPP-Projekte gilt: das muss in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Dabei werden wir auch Vorschläge zu einer neuen Organisationsstruktur, die zu einer effizienteren Planung und Durchführung von Investitionen bei den Bundesfernstraßen führen könnten, einbeziehen.

Wir werden dort investieren, wo es für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland den größten Nutzen bringt. Den Aufwuchs der Investitionsmittel werden wir daher mit einer klaren Priorisierungsstrategie verbinden.

Die Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 werden wir mit einem transparenten Beteiligungsprozess der Menschen begleiten. Wir brauchen ein gemeinschaftliches gesellschaftliches Verständnis für den notwendigen Bedarf beim Erhalt sowie beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 wird die Koalition ein realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept für die Priorisierung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vorlegen und in den Ausbaugesetzen umsetzen:

- Dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur, insbesondere den Brücken und Schleusen an Bundesverkehrswegen, wird gegenüber dem Aus- und Neubau Vorrang eingeräumt und analog zum Investitionsrahmenplan 2011-2015 mindestens 65% der gesamten Verkehrsinvestitionsmittel für den Erhalt vorgesehen.

- Verkehrsprojekte des Bundes, die sich nicht in Bau befinden, oder die nicht im Rahmen vorhandener Spielräume infolge zusätzlicher Investitionsmittel eine Finanzierungszusage erhalten, werden im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 überprüft. Es gelten die Regeln des Haushaltsrechts. Bei jeder Projektidee muss unabhängig vom Anmelder oder dem Planungsstand bewiesen sein, dass sie zur Lösung der drängenden Probleme der Verkehrssysteme beitragen kann und wirtschaftlich ist.

- Der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 wird eine realistische Finanzierungsplanung über die Gesamtlaufzeit bis 2030 zu Grunde gelegt, damit die Zahl der Projekte den finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts entspricht.

- Bei der Festlegung der Planungsreserve von Projekten, die im Fall von Planungsverzögerungen bei einzelnen Projekten alternativ umgesetzt werden können, ist eine Überdimensionierung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 zu vermeiden.

- Überregionale und regionale bedeutsame Projekte werden nebeneinander bewertet und priorisiert. Die Projekte werden nachvollziehbar in den Kate-gorien „vordringlicher Bedarf (VB) mit vordinglichem Bedarf plus (VB+) und weiterer Bedarf (WB) mit weiterem Bedarf mit Planungsrecht (WB*) abgebildet.

- Die Anschaulichkeit des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 wird verbessert, indem prioritäre Projekte bei Straße, Schiene und Wasserstraße mit nationaler Bedeutung, die der Engpassbeseitigung im Bundesverkehrswegenetz auf besonders stark überlasteten Strecken dienen und ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis haben, unabhängig von den besonders prioritären Projekten in den Regionen in einer eigenständigen Spezifikation VB+ innerhalb des Vordinglichen Bedarfs VB ausgewiesen werden.

- Bei der Finanzierung von neuen Aus- und Neubauprojekten werden wir verkehrsträgerübergreifend mit der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 als Zielgröße achtzig Prozent der Investitionsmittel für Neu- und Ausbau in Projekte mit überregionaler Bedeutung investieren und gleichzeitig zwanzig Prozent der Mittel für Projekte, die für die regionale Erschließung von besonderer Bedeutung sind, einplanen. Für die Bundesfernstraßen ergibt sich daraus, dass 70% der Investitionsmittel in Bundesautobahnen und über-regional bedeutsame Bundesstraßen, wie sie in der Grundkonzeption des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom März 2014 definiert sind, fließen werden und gleichzeitig 30% der Mittel für Projekte, die für die regionale Erschließung von besonderer Bedeutung sind, eingesetzt werden.