Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes haben die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU und CSU Ende April einen entscheidenden Baustein zu Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vor.

Damit schließen wir an den bereits eingeleiteten Reformprozess des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes durch die Innenministerkonferenz an und stellen auch gesetzgeberisch die Weichen für eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.
 
Mit unserem Gesetz stärken wir die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und intensivieren den Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt unterstützt die Landesämter, koordiniert die Zusammenarbeit und tritt in bestimmten Fällen nötigenfalls auch selbst in die Beobachtung ein. Alle relevanten Informationen müssen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Für den Informationsaustausch ist das gemeinsame Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) zu nutzen, dessen Analysefähigkeit zudem verbessert wird.
 
Auch der für unsere Sicherheit unverzichtbare Einsatz von V-Leuten wird klar geregelt, indem diesem Instrument ein gesetzlicher Rahmen gegeben wird, zugleich aber auch eindeutige Grenzen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern gesetzt werden. So wird festgelegt, wer überhaupt angeworben werden darf und welche Kriterien für hinzunehmendes zulässiges „szenetypisches Verhalten“, etwa bei Missachtung des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots, gelten. Klar geregelt wird, dass V-Leute keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern dürfen. Der Einsatz von V-Leuten wird auf den gewaltorientierten Bereich priorisiert, wobei es sich bei den aufzuklärenden Szenen generell um Bestrebungen von erheblicher Bedeutung handeln muss.