Zuwanderung bleibt aktuell große Herausforderung

Angesichts rasch steigender Flüchtlingszahlen brauchen Kommunen dringend mehr mietfreie Unterkünfte, um Asylsuchende unterbringen zu können.

Im November 2014 haben die Bundesregierung und die Bundesländer vereinbart, den Ländern und Kommunen leer stehende bundeseigene Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen mietfrei zur Verfügung zu stellen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben setzt dies jetzt um. Damit leistet der Bund eine wichtige Hilfe für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Bislang stehen aber deutlich zu wenige nicht genutzte Liegenschaften in den Kommunen zur Verfügung.

Auch die Länder stehen in der Verpflichtung, den Kommunen zu helfen. Es gibt landeseigene Gebäude, die leer stehen und die geeignet sind, Asylsuchende unterzubringen. Die Länder sind deshalb aufgefordert, diese jetzt schnell mietfrei den Kommunen zu überlassen. Die Zeit drängt, denn Umbau oder Instandsetzung müssen von den Kommunen selber erledigt und bezahlt werden, ebenso wie die anfallenden Betriebskosten. Umso wichtiger ist es, dass die Länder dem Vorbild des Bundes folgen und eigene leer stehende Gebäude kostenfrei zur Verfügung stellen.

Tausende von Bürgern aus dem Kosovo packen zurzeit ihre Koffer und flüchten nach Deutschland. Mit dem Ansturm an Menschen, die überwiegend vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, sind die Kommunen völlig überfordert. Wir haben erreicht, dass Länder wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen wurden. Jetzt müssen Albanien, Montenegro und das Kosovo folgen, damit aussichtslose Asylanträge noch rascher bearbeitet werden können.

Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausgewiesen werden. Es ist Aufgabe der Länder, dies konsequent durchzusetzen, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Schon jetzt arbeiten die Kommunen mit allen verfügbaren Kräften daran, dass die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten untergebracht werden können. Wir müssen uns darauf konzentrieren, den tatsächlich politisch Verfolgten Schutz und Zuflucht zu bieten, so wie es unser Asylrecht vorsieht.