Bund fördert Kinderbetreuung: von Qualität bis gezielter Entlastung bei den Beiträgen

 

Zum Jahresende hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition das ‚Gute-KiTa-Gesetz‘ verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für eine umfangreiche finanzielle Beteiligung zur Verbesserung der frühkindlichen Betreuung und Bildung. Dafür wird der Bund den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Betreuungssituation in den Ländern sehr unterschiedlich ist, können die Länder selbst entscheiden, für welche der zehn vorgesehenen Handlungsfelder sie die Bundesmittel einsetzen wollen. Bereiche wie ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte oder bedarfsgerechte Angebote mit erweiterten Öffnungszeiten sind dabei von vorrangiger Bedeutung.

Verträge mit jedem Land

Der Bund schließt mit jedem einzelnen Land einen Vertrag über spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und deren Finanzierung ab. Dazu müssen die Länder ihre jeweilige Ausgangslage unter Einbeziehung wichtiger Akteure wie den kommunalen Spitzenverbänden, der Elternschaft, den Sozialpartnern oder den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe analysieren und Handlungsziele ermitteln, um die Situation vor Ort spürbar zu verbessern.

Zusätzlich zu den Qualitätsmaßnahmen können die Länder das Geld des Bundes auch für die Senkung der KiTa-Beiträge nutzen. Neben Sozialleistungsempfängern werden ab dem 1. August auch Geringverdiener, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten, in ganz Deutschland von den Gebühren befreit. 

NRW-Koalition reagiert prompt

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat schnell auf diese Gesetzesänderung reagiert und bereits am 8. Januar Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgestellt: Ab dem Betreuungsjahr 2020/21 sollen Eltern für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keine Kitagebühren mehr zahlen. Zudem sollen die Öffnungszeiten bedarfsgerecht erweitert werden und tausende neue Plätze geschaffen werden. Dafür fließen aus den Mitteln des Bundes jährlich 430 Millionen Euro direkt nach NRW – Land und kommunale Spitzenverbände haben sich auf die Finanzierung weiterer 870 Millionen Euro verständigt. Was die vorherige Rot-Grüne Landesregierung viele Jahre lang nur versprochen hat, setzt die Regierung unter der Führung von Armin Laschet nun um.

Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die sich an den Bedürfnissen der Familien orientiert, hat für die CDU-geführten Regierungskoalitionen im Bund und in NRW hohe Priorität. Das ist eine starke Unterstützung für die Familien in Deutschland und in unserem Bundesland.