Rudolf Henke – Mit Erfahrung Zukunft gestalten.

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Epidemische Lage fortbestehen lassen

Die Corona-Infektionen nehmen seit Anfang Juli wieder zu und betreffen jetzt vor allem jüngere Altersgruppen. Daher habe ich gestern dafür geworben, der einstimmigen wie parteiübergreifenden Bitte der Ministerpräsidentenkonferenz zu folgen und die epidemische Lage fortbestehen zu lassen. So haben sich … weiter

„Bericht aus Berlin“ vom 21. Mai 2021: Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche


Das wichtige Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche hat im politischen Tagesbetrieb zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Mit zwei Milliarden Euro fördert der Bund in 2021 und 2022 unter anderem Sommercamps, Lernwerkstätten und außerschulische Angebote.weiter

„Bericht aus Berlin“ vom 7. Mai 2021: COVID-19-Impfungen im Mai

Laut Ständiger Impfkommission sind 46% der 70- bis 79-Jährigen und 69% der 60- bis 69-Jährigen bisher nicht geimpft (Stand: 28. April). Ich schließe mich der gestrigen Forderung der STIKO an, die großen Liefermengen im Mai in erster Linie weiter nach weiter

Rede zur Prüfung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes (6.5.2021)

Jeder, egal ob er in der Pandemie einer Risikogruppe angehört oder nicht, hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Deshalb war es verantwortlich und richtig, wie der Deutsche Bundestag im April auf steigende Infektionszahlen, diffuses Infektionsgeschehen mit bedenklichen Virusvarianten … weiter

Rede zur Suizidhilfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (21.4.2021)

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe aufgehoben, das der Deutsche Bundestag im Jahr 2015 fraktionsübergreifend beschlossen hatte. Zugleich hat das Gericht deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber und die Gesellschaft legitimiert bleiben, einer Entwicklung entgegenzutreten, an deren … weiter

„Bericht aus Berlin“ vom 26. März 2021: COVID-19-Impftempo und Bürgertests

Praxisimpfungen ab Osterdienstag, mehr als 12 Millionen Erstimpfungen im April und große Impfeffekte bei über 80-Jährigen. Mit solchen Lichtblicken sollten wir der Pandemiemüdigkeit begegnen und konsequent bleiben. Ich freue mich, dass die StädteRegion Aachen bereits weit über 100 öffentliche Stellen weiter

„Bericht aus Berlin“ vom 5. März 2021: Neues Vertretungsrecht in gesundheitlichen Notsituationen

Bisher dürfen Ehegatten in gesundheitlichen Notsituationen nur mit vorheriger Vollmacht füreinander Entscheidungen treffen. Heute hat der Deutsche Bundestag ein gegenseitiges, bis zu 6 Monate umfassendes Notvertretungsrecht beschlossen, um Angehörige wie medizinisches Personal zu entlasten.weiter

Rede zum Terminmanagement der COVID-19-Impfungen (5.3.2021)

Aus unserer Städteregion Aachen höre ich gute Nachrichten zum Terminmanagement der COVID-19-Impfungen. Auch der in der Nationalen Impfstrategie vorgesehene Einbezug der haus- und fachärztlichen Praxen und Betriebsärzte nimmt aktuell konkrete Formen an. Die Einführung eines völlig neu zu programmierenden Nationalen … weiter

Rede zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4.3.2021)

Mit der Bestätigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 4. März haben wir dafür gesorgt, dass das Impfen, die notwendigen Schutzschirme und die übrigen Maßnahmen gegen das Corona-Virus auch im April weitergehen können. Mit dem Gesetz grenzt der Deutsche … weiter