Rede zur Rechtsgrundlage des COVID-19-Impfbeginns (17.12.2020)

Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin habe ich dafür geworben, im Dezember eine feste Corona-Strategie für 2021 zu erarbeiten. Ich trete für einen neuen „Corona-Index“ ein, der nach mehreren Kriterien den regionalen Handlungsbedarf überwacht und mit bundesweit einheitlichen Maßnahmen in 5 … weiter

Rede zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19 (16.12.2020)

Auf Wunsch der Koalition hat der Deutsche Bundestag am 16. Dezember 2020 die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19 debattiert. Meine Kernbotschaft zur bestmöglichen Schadenprävention am Anfang: die Reihenfolge muss sich nach der Verhinderung von Todesfällen, nach der Verhinderung von schwerer … weiter

„Bericht aus Berlin“ vom 11. Dezember 2020: Bundeshaushalt für das Jahr 2021


Der Bundeshaushalt für 2021 steht. Die Dynamik der Corona-Pandemie hat die Koalitionsfraktionen überzeugt, den Regierungsentwurf von September um zusätzliche Ausgaben von rund 85 Milliarden Euro zu erhöhen. Die erneute Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Kombination mit Investitionen in Zukunftsfelder ist weiter

„Bericht aus Berlin“ vom 27. November 2020: Verbesserungen für Gesundheitsversorgung und Pflege


20.000 zusätzliche Stellen für Hilfskräfte in der Altenpflege, 600 zusätzliche Hebammenstellen in den Kliniken und pandemiebedingte Ausgleichszahlungen für Einrichtungen der medizinischen Reha. Diese und weitere Punkte hat der Deutsche Bundestag am 26. November 2020 mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) weiter

Rede zur Regierungserklärung „Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ (26.11.2020)

Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin habe ich dafür geworben, im Dezember eine feste Corona-Strategie für 2021 zu erarbeiten. Ich trete für einen neuen „Corona-Index“ ein, der nach mehreren Kriterien den regionalen Handlungsbedarf überwacht und mit bundesweit einheitlichen Maßnahmen in 5 … weiter

„Bericht aus Berlin“ vom 20. November 2020: Bund fördert „Grüne Lunge für Aachen“


1.260.000 Euro vom Bund für neue Stadtbäume in Aachen – das hat am 18. November 2020 der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Sinne der Klimaanpassung beschlossen. Das erfolgreiche Projekt „Grüne Lunge für Aachen“ zielt darauf ab, die Baumpflanzung in unserer weiter

Rede zur Aktuellen Stunde „Schulen in der Pandemie“ (19.11.2020)

Schulen und Kindergärten bleiben offen – so das klare Ziel der Regierungschefinnen und -chefs der Länder für den November. Ich habe mich am 19. November 2020 in einer Aktuellen Stunde optimistisch geäußert, dass wir diese gesellschaftliche Hoffnung dank der „Notbremse“ … weiter

„Bericht aus Berlin“ vom 6. November 2020: November-Hilfen des Bundes


Die Details der „November-Hilfen“ sind geklärt und in der Bundesregierung vereinbart. Die Unterstützung richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Für den Außerhausverkauf der Gastronomie, neu gegründete bzw. indirekt betroffene weiter

Rede zur Corona-Eindämmung nach der Bund-Länder-Verständigung vom 28. Oktober (5.11.2020)

Der November 2020 ist nicht nur der Monat der gemeinsamen Kraftanstrengung, er ist auch der Monat der Prüfung für unseren Wertekompass als Gesellschaft – und der Prüfung, wie wichtig uns verletzliche Bevölkerungsgruppen sind. Das habe ich in der Plenardebatte am … weiter

„Bericht aus Berlin“ vom 30. Oktober 2020: Außerordentliche Wirtschaftshilfe bei Corona-Schließungen im November


Für die gesellschaftliche Akzeptanz der antiepidemischen Maßnahmen im November ist zentral, dass die außerordentliche Wirtschaftshilfe bei Schließungen nun schnell umgesetzt wird. Außerdem spreche ich unseren französischen Freunden nach dem gestrigen Attentat von Nizza meine Trauer und mein Mitgefühl aus.weiter